Landesregierung novelliert Gesetz zur Organtransplantation

Ministerrat

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat heute den Entwurf eines neuen Landesausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz verabschiedet. „Wir wollen damit die Position der in Rheinland-Pfalz schon seit 1999 in allen Krankenhäusern mit Intensivstation gesetzlich vorgesehenen Transplantationsbeauftragten stärken und die Anzahl der Organspenden erhöhen“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Auf Grundlage der bundesgesetzlichen Vorgaben und der Erfahrungen aus der seit 2006 bestehenden Kooperationsvereinbarung zwischen allen am Organspendeprozess Beteiligten hat die Landesregierung nun die Regelungen im Landesausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz neu gefasst.

„Es ist wichtig, die Menschen für das Thema Organspende zu sensibilisieren und sie umfassend aufzuklären, sodass sie bereit sind, ihre Entscheidung zu Lebzeiten in einem Organspendeausweis festzulegen. Gleichzeitig wollen wir die Abläufe des Organspendeprozesses in den Krankenhäusern weiter verbessern. Das gelingt nur, indem wir die Stellung, Qualifikation und Wertschätzung der Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern durch unser neues Ausführungsgesetz erhöhen“, machte Bätzing-Lichtenthäler deutlich.

Aufgrund der Änderungen des Bundestransplantationsgesetzes erhalten die Krankenhäuser seit 2014 einen Zuschuss von den Krankenkassen, um die Transplantationsbeauftragen zu finanzieren. „Wir wollen mit unserem neuen Landesgesetz Krankenhäuser, die sich bereits aktiv am Organspendeprozess beteiligen, unterstützen und die Krankenhäuser mit Intensivstation, die sich bisher nicht beteiligen, daran erinnern, dass Organspende zu ihrem Versorgungsauftrag gehört“, so die Ministerin.

Wer in Deutschland auf ein Spenderorgan angewiesen ist, muss unter Umständen mehrere Jahre darauf warten. Mehr als 11.000 Patientinnen und Patienten stehen derzeit bundesweit auf der Warteliste. „Patientinnen und Patienten haben nur dann eine Chance weiterzuleben, wenn andere Menschen bereit sind, ihre Organe zu spenden“, betonte Bätzing-Lichtenthäler.

Die Anzahl der Organspender ging 2017 bundesweit im Vergleich zum Vorjahr weiter zurück. „In Rheinland-Pfalz ist es den zahlreichen Aktivitäten der Landesregierung und ihrer Partner zu verdanken, dass es entgegen des besorgniserregenden Bundestrends, im vergangenen Jahr 2017 gelungen ist, den Negativtrend seit 2012 erstmals zu stoppen. Mein Dank gilt dabei der auch der unermüdlichen Aufklärungsarbeit der Initiative Organspende Rheinland-Pfalz mit den dort vertretenen Selbsthilfegruppen, Initiativen und Verbänden“, hob die Ministerin hervor. Bei gleichbleibender Anzahl der Organspender stieg die Anzahl der gespendeten Organe um 11 Prozent an. „Dennoch: Diese Zahlen sind nicht zufriedenstellend. Wir dürfen mit unseren Bemühungen, die Bereitschaft zur Organspende zu steigern, bundesweit und in Rheinland-Pfalz nicht nachlassen!“